Tempo 30 in der Glienicker Hattwichstraße vorläufig aufgehoben
Verkehrszeichen und Piktogramme werden bis zum 9. Januar entfernt
2022 hatte die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Oberhavel auf Antrag der Gemeinde Glienicke für die Hattwichstraße Tempo 30 angeordnet. Dagegen erhob ein Bürger Klage und beantragte, dass die Geschwindigkeitsreduzierung zurückgenommen wird, bis über seine Klage entschieden wurde. Das Verwaltungsgericht Potsdam und nunmehr auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben diesem Antrag aus formellen Gründen stattgegeben. Damit gilt für die Hattwichstraße in Kürze wieder Tempo 50.
Die Gerichte begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein Antrag der Gemeinde für eine Tempo-30-Zone allein nicht ausreichend sei. Es müsse ein Beschluss der Glienicker Gemeindevertretung vorliegen. Die einstimmige Empfehlung des Ausschusses für technische Infrastruktur und Gewerbe in Glienicke allein genügt laut Oberverwaltungsgericht nicht. Deshalb werden die Tempo-30-Schilder und die Piktogramme vorläufig entfernt oder unkenntlich gemacht, und es gilt in der Hattwichstraße Ende dieser Woche wieder Tempo 50. Bis zum 09.01.2025 soll der Beschluss des Gerichts umgesetzt sein.
Über das Tempolimit selbst wird in einem weiteren Verfahren entschieden. Das Ergebnis steht noch aus.